Pflege, Betreuung, Pflegeberatung

AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen und Widerrufs­belehrung (Stand: Mai 2018)

§1. Geltungsbereich
§2. Stellen der Vergleichsanfrage
§3. Erhalt der Angebote
§4. Weitergabe von Daten
§5. Pflichten des Interessenten
§6. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
§7. Haftungsbeschränkung
§8. Datenschutz
§9. Schlussbestimmungen

Ein Service für Vermittlungs- und Vergleichsleistungen. Nutzer haben die Möglichkeit Vergleichsanfragen für Produkte aufzugeben (Nutzer werden auch als Interessenten bezeichnet). Portal sucht nach dem Absenden der Anfrage die passenden regionalen / nationalen Anbieter und vermittelt die Interessentenanfrage an diese. Die nachfolgenden AGBs gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Portal und den Nutzern. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen den Interessenten und den Anbietern. Interessenten und Nutzer werden synonym verwendet. Zu beachten ist, dass die alle verwendeten Begriffen sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer gelten.

§1. Geltungsbereich

1.1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGBs in ihrer zum Anfrageabsendedatum gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Ein fehlender Widerspruch zu fremden AGBs stellt keine Zustimmung dar.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

§2. Stellen der Vergleichsanfrage

2.1. Beim Stellen durch den Interessenten einer Anfrage über das Portal nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu fünf Angeboten von Anbietern zustande. Das Stellen der Anfrage ist für den Interessenten kostenlos und unverbindlich. Die Provisionen für die Vermittlung werden ausschließlich von den Produkt- und Dienstleistungsanbietern getragen.
2.2. Nach dem Absenden der Anfrage wird diese an die vom Portal ausgewählten Anbieter entweder automatisiert oder manuell weitergeleitet. Ziel dieses Services ist es, den Interessenten mit dessen vorheriger auf dem Formular entsprechender Zustimmung und ohne weitere Ansprache effektiver und schneller mit den von Portal ausgewählten Anbietern in Kontakt zu bringen. Die von Portal ausgewählten Anbieter, an die die Anfrage weitergeleitet wird, können auf Anfrage des Interessenten genannt werden. In einigen Fällen ist es zu beachten, dass im Portal keine zur Anfrage passenden Anbieter existieren – somit findet auch keine Weiterleitung statt.

§3. Erhalt der Angebote

Nach Weiterleitung der Interessentenanfrage an die durch Portal ausgewählten Anbieter, kontaktieren diese Anbieter den Interessenten telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten dem Interessenten zu seiner Anfrage passenden Angebote. In einigen Fällen kann der Anbieter weitere Informationen vom Interessenten erfragen, einen Vor-Ort-Termin vorschlagen oder andere angebotsvorbereitende Maßnahmen einleiten. Ziel ist es zu gewährleisten, dass der Interessent die auf sein Budget und Bedürfnisse passende und abgestimmte Angebote der Anbieter bekommt. Das Portal stellt duch verschiedene Maßnahmen (manuelle und automatisierte) sicher, dass der Interessent schnellstmöglichst annahmefähige Angebote von bis zu fünf Anbietern erhält. Wie schnell allerdings dem Interessenten die eigentlichen Angebote von den vom Portal ausgewählten Anbietern tatsächlich vorliegen, richtet sich nach der Komplexität sowie Detaillierungsgrad der angefragten Dienstleistung bzw. des angefragten Produkts, sowie nach der benötigten Bearbeitungszeit des jeweiligen Anbieters. Nach dem Stellen der Anfrage erhält der Interessent Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im Portalnetzwerk sind. Die Mitgliedschaft im Anbieternetzwerk wird von Portal an strenge Bedingungen geknüpft. Jeder Anbieter verpflichtet sich gegenüber Portal dazu, alle einschlägige Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen einzuhalten, sowie nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, zu denen er zugelassen ist. Allerdings kann das Portal die Eignung jedes einzelnen Anbieters im Einzelfall, aufgrund der Größe des Anbieternetzwerkes, nicht garantieren. So hat der Interessent die Eignung des Anbieters so zu prüfen, wie es auch bei einer direkten Angebotseinholung von einem Anbieter ohne Portal der Fall wäre. Nach dem Erhalt der Anbieterangebote entscheidet der Interessent selbst, ob und von welchem Anbieter er das Angebot annehmen möchte. Hierbei ist das Portal weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. Das Portal kann den Interessenten zu einem späteren Zeitpunkt telefonisch oder per E-Mail befragen, ob er bereits Angebote von ausgefählten Anbietern erhalten hat, oder ob ein Vertragabschluss auf Grundlage der Angebote zustande gekommen ist. Des Weiteren kann der Interessent gebeten werden, den Service zu bewerten. Hat der Interessent noch keine fünf Angebote erhalten, versucht Portal die Interessentenanfrage an weitere Anbieter weiterzuleiten, damit der Interessent von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann.

§4. Weitergabe von Daten

Die Interessentendaten (Anfragedetails und Kontaktdaten) werden nur an die von Portal automatisch oder manuell ausgewählten Anbieter weitergeleitet, wenn der Interessent hierzu seine Zustimmung im Formular erteilt hat (Ankreuzen des entpsr. Feldes, dass der Interessent seine Zustimmung gibt und AGB, Datenschutzerklärung gelesen hat). Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

§5. Pflichten des Interessenten

Die Vermittlungsleistung vom Portal ist für den Interessenten kostenlos. Im Gegenzug bittet Portal den Interessenten die Anbieterleistung zu bewerten, sowie zu informieren ob ein Vertrag basierend auf vermittelten Angeboten zustande gekommen ist. Der Service kann von allen Personen genutzt werden (natürliche und juristische), die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Für Minderjährige, die das 18 Lebensjahr noch nich vollendet haben, ist dies jedoch nicht gestattet. Sollte ein Interessent für eine jüristische Person eine Anfrage stellen, so versichert er vertretungsberechtigt für diese zu sein.

§6. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

Vom Portal kann nicht gewährleistet werden, dass für jede vom Interessenten gestellte Anfrage auch passenden Anbieter gefunden werden. Von Portal wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von Portal ist diesbezüglich ausgeschlossen. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Anbieter ergeben, ist das Portal nicht verantwortlich.

§7. Haftungsbeschränkung

7.1. Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
7.2. Das Portal haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Portal für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Portal jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Portal haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4. Soweit die Haftung von Portal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§8. Datenschutz

Portal verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten können Sie in der Datenschutzerklärung lesen. Rechte der betroffenen Person:
(1) Widerruf der Einwilligung Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.
(2) Recht auf Bestätigung Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen.
(3) Auskunftsrecht Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen: a. die Verarbeitungszwecke; b. den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; d. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Wir stellen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie als betroffene Person beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts anderes angeben. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
(4) Recht auf Berichtigung Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben. Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: 1.) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; 2.) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; 3.) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO; 4.) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder 5.) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet. Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.
(7) Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern: a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(8) Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben SIe das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.
(9) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung: für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wendet.
(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
(11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ihnen aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Prof Dr Michael Ronellenfitsch.Falls der Interessent eines seiner Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchte, kann er sich postalisch oder per E-Mail an die folgende Adresse wenden: E-Mail: info@ clientyes.com Post: Ambulante Pflege und Betreeung Kaisermann GmbH Mainzer Landstr. 158 60327 Frankfurt am Main

§9. Schlussbestimmungen

Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Ambulante Pflege und Betreeung Kaisermann GmbH Frankfurt, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.